Berlin (ots) - - Covid-19-Pandemie macht es zwingend, Kliniken und medizinisches Personal durch tausende Pyrotechnik-Verletzte zum Jahreswechsel zu entlasten - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert von Bundes- oder Landesregierungen rechtzeitige Verkaufsverbote für Böller und Raketen - Im vergangenen ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt deutliche Kritik an der NRW-Landesregierung im Fall der Räumung des Hambacher Forsts. Michael Mertens, GDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Landesregierung hat lange nach einem Grund zur Räumung gesucht, und dann viele Hundertschaften in einen ...
Hamburg (ots) - In Sachsen sind Gespräche von mindestens drei Journalisten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens abgehört und jahrelang gespeichert worden. Das belegen Unterlagen der Polizei Sachsen, die dem NDR vorliegen. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hatte drei Jahre lang gegen 14 Personen aus dem Umfeld des Leipziger Fußball-Oberligisten "BSG Chemie ...
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, hat die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe wegen angeblich mangelnder Kontrollen der Umweltzonen Klage zu erheben, als Aktionismus zurückgewiesen. Die Städte setzen ihren Ordnungsdienst - teilweise ...
Düsseldorf (ots) - Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - diese Erkenntnis setzt sich durch. Genau dasselbe gilt für Veranstaltungen, die via Internet organisiert werden: Auch dort gilt das Ordnungsrecht. Anders formuliert: Niemand hat etwas dagegen, wenn sich echte Freunde oder eine Nachbarschaftsgruppe via Facebook verabreden. Und wenn es bei einer Feier einmal ...
Bremen (ots) - Bremen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert die Spielplanung des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) am 1.Mai-Wochenende und fordert eine Beteiligung der Polizei an der Terminplanung der Bundesligaspiele. "Wir hatten schon unsere Forderungen beim DFB in Frankfurt präsentiert, ohne dass DFB und DFL (Deutsche Fußball-Liga) die Notwendigkeiten ...
Bremen (ots) - Bremen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert die Spielplanung des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) am 1.Mai-Wochenende und fordert eine Beteiligung der Polizei an der Terminplanung der Bundesligaspiele. "Wir hatten schon unsere Forderungen beim DFB in Frankfurt präsentiert, ohne dass DFB und DFL (Deutsche Fußball-Liga) die Notwendigkeiten ...
Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Berlin (ots) - "Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind dazu ausgebildet, die äußere Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner zu verteidigen. Sie sind keine Hilfspolizei zum Stopfen personeller Engpässe der deutschen Polizeien. Dazu fehlt ihnen zudem die entsprechende Ausbildung im Polizei- und Ordnungsrecht", machte heute der Bundesvorsitzende ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Hamburger Bürgerschaft fordert, polizeiliche Maßnahmen gegen den ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch. Rolf-Dieter Kloos (SPD) will mit dem Ordnungsrecht verhindern, dass Kusch weiterhin Selbsttötungen ermöglicht. "Das ist ein typischer Fall ...
Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Bonn/Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband lehnt einen erweiterten Einsatz der Streitkräfte zur Terrorabwehr im Inland ab. "Eine Vermischung von Polizei- und Bundeswehraufgaben darf es nicht geben. Die Soldaten der Bundeswehr sind nicht im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht ausgebildet. Sie sind nur ...
